Nachdem die badische Bevölkerung gegen ihren mehrheitlichen Willen Teil des Bundeslandes Baden-Württemberg wurde, gründete sich der Heimatbund Badenerland e.V. und beantragte die Durchführung eines Volksbegehrens nach Art. 29 II GG a.F. mit dem Ziel, die alte Republik Baden wiederherzustellen.
Mit dem Südweststaat-Urteil fällte das gerade erst errichtete BVerfG im Jahr 1951 seine erste große Entscheidung – und entschied damit zugleich über die Vereinigung der Bundesländer Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern zu dem neuen “Südweststaat” Baden-Württemberg.
Eine Fräsmaschine wird dreimal weiterveräußert, obwohl diese unter Eigentumsvorbehalt steht. Der BGH hat in dieser bis heute prägenden Entscheidung des Sachenrechts die Voraussetzungen eines gutgläubigen Erwerbs nach § 934 Alt. 1 BGB grundlegend klargestellt.
In der Nacht zum 13. Februar 1999 verblutete der 28-jährige Asylbewerber Farid Guendoul im Hausflur eines Mehrfamilienhauses in der brandenburgischen Kleinstadt Guben — auf der Flucht vor einer Gruppe Rechtsextremer. Juristisch ging es um die Frage, ob ein erfolgsqualifizierter Versuch möglich ist.
Zwei Bürgerinitiativen wollen gegen den Bau des Kernkraftwerks Brokdorf demonstrieren, obwohl der zuständige Landrat dies per Allgemeinverfügung verboten hat. Die Bürgerinitiativen klagen sich zunächst erfolglos durch drei Instanzen und obsiegen erst vier Jahre später vor dem BVerfG.
R und S leben in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Eines Tages setzt S heimlich die Pille ab, um R durch ein Kind dauerhaft an sich zu binden. Die Anwälte von R raten ihm, S auf Schadensersatz für die Unterhaltszahlungen zu verklagen, obwohl die Klage aussichtslos ist.





